Handelsblatt Wirtschaft· 25.09.2026, 13:413/10Wichtigkeit 3 von 10
Neues Gesetz: Abschiebehaft und KI – Bundespolizei bekommt neue Befugnisse
Im Juli gab es eine Panne bei der Abstimmung, jetzt steht die Kanzlermehrheit im Bundestag: Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen. Und diesmal stimmt auch der Bundesrat zu.
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Neues Gesetz: Abschiebehaft und KI – Bundespolizei bekommt neue Befugnisse
Im Juli gab es eine Panne bei der Abstimmung, jetzt steht die Kanzlermehrheit im Bundestag: Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen. Und diesmal stimmt auch der Bundesrat zu.
Neues Gesetz: Abschiebehaft und KI – Bundespolizei bekommt neue Befugnisse · Morgen-Marktbrief