Verfassungsrechtliche Bedenken: Neuer Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels soll bestraft werden
Hessen lässt nicht locker: Die CDU-geführte Landesregierung pocht darauf, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels unter bestimmten Umständen unter Strafe gestellt wird. Ein Rechtsgutachten soll Zweifel zerstreuen - dessen Autor löst mit seinen Aussagen aber Empörung aus.
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Verfassungsrechtliche Bedenken: Neuer Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels soll bestraft werden
Hessen lässt nicht locker: Die CDU-geführte Landesregierung pocht darauf, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels unter bestimmten Umständen unter Strafe gestellt wird. Ein Rechtsgutachten soll Zweifel zerstreuen - dessen Autor löst mit seinen Aussagen aber Empörung aus.
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