Beschlussfähigkeit: Innenminister beschließen nicht mehr zwingend einstimmig
Die Innenministerkonferenz verabschiedet sich vom Einstimmigkeitsprinzip. Künftig reichen 13 Stimmen für Beschlüsse. Die Änderung hat vor allem mit der AfD zu tun.
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Beschlussfähigkeit: Innenminister beschließen nicht mehr zwingend einstimmig
Die Innenministerkonferenz verabschiedet sich vom Einstimmigkeitsprinzip. Künftig reichen 13 Stimmen für Beschlüsse. Die Änderung hat vor allem mit der AfD zu tun.
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