"Erhalten keinen Freibrief": Union droht möglichen Landesregierungen mit Verfassungsklagen
Wer sich als Partei nicht an das Grundgesetz halte, müsse mit einer Verfassungsklage rechnen, meinen mehrere Union-Fraktionschefs. In einem Schreiben werden explizit die möglichen Landesregierungen der AfD in Sachsen-Anhalt sowie der Linken in Berlin genannt.
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"Erhalten keinen Freibrief": Union droht möglichen Landesregierungen mit Verfassungsklagen
Wer sich als Partei nicht an das Grundgesetz halte, müsse mit einer Verfassungsklage rechnen, meinen mehrere Union-Fraktionschefs. In einem Schreiben werden explizit die möglichen Landesregierungen der AfD in Sachsen-Anhalt sowie der Linken in Berlin genannt.
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